Beim Max-Joseph-Straßenfest gegen Ausländerfeindlichkeit

Friedensplenum beim Straßenfest der Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit in der Neckarstadt

Auch beim 18. Straßenfest in der Max-Joseph-Straße waren wir dabei und präsentierten Argumente für einen sofortigen Abzug ausländischer Armee aus Afghanistan und eine friedliche Lösung durch Verhandlungen. Es ist ungewöhnlich, wenn Bundeswehrsoldaten darauf hinweisen, dass ihre Truppe die Sicherheit in Afghanistan verschlechtert und Streitkräfte nicht zur Problemlösung beitragen, sondern das Problem selbst sind.

Trauer um alle Getöteten in Afghanistan

Am Karfreitag sind in Afghanistan drei Bundeswehrsoldaten getötet worden und knapp zwei Wochen später weitere vier Soldaten. Kanzlerin Merkel und Regierungsvertreter bekundeten tiefe Betroffenheit - wieder einmal - und nutzten ihre Trauerbekundungen dazu, stur und realitätsblind am Afghanistaneinsatz festzuhalten. Die Trauer für die "Gefallenen" instrumentalisierte die Regierung gekonnt und stieß auf ein breites Medienecho. Das Schicksal der verwundeten Soldaten wurde ebenfalls geschickt in Szene gesetzt um Emotionen für den kostspieligen Militäreinsatz zu mobilisieren.

Uns tut es leid, wenn Soldaten getötet werden und wir trauern um sie. Genauso trauern wir aber auch um die vielen Zivilsten und anderen Soldaten, die in Afghanistan getötet wurden. Es wird weitere Opfer geben, solange versucht wird, mit militärischen Mittel den Afghaninnen und Afghanen die so sehr von ihnen ersehnte Sicherheit zu ermöglichen.

Soldaten fordern den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

In der Bundeswehr gibt es viele, die sich von der Politik und der Öffentlichkeit im Stich gelassen fühlen. Sie fordern daher bessere Ausrüstung (d. h. mehr und bessere Bewaffnung) und mehr Verständnis. Aber es gibt auch jene Soldaten, die sich im "Darmstädter Signal" zusammengeschlossen haben und das ziemliche Gegenteil ihrer Kameraden fordern. Sie legen den Finger in die Wunde und machen deutlich, dass ziviler Aufbau und Sicherheit mit jeder Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in immer weitere Ferne gerückt sind. Es ist offenkundig, dass die Begründung der Regierung und der NATO endlich Sicherheit durch immer mehr Militär zu erzielen schlichte Propaganda sind. Das geht aus der Presseerklärung des Darstädter Signals hervor, die wir als Flugblatt auf dem Straßenfest und auch bei der DGB-Maikundgebung am 1. Mai verbreitet haben.

Wir geben den Wortlaut im Folgenden wieder und bieten den Text zusätzlich als PDF in der Rubrik "Service Flyer (PDF)" zum Herunterladen an.

Stand des Friedensplenums Mannheim beim Max-Joseph-Straßenfest gegen Ausländerfeindlicheit 2010 am 8. Mai 2010

Der Tod deutscher Soldaten im Kampfeinsatz in Afghanistan ist uns nicht gleichgültig!

Betroffen reagiert der Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL – das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform (Ak DS) – auf den Tod der in Afghanistan eingesetzten Kameraden.

Die Veränderung der Einsatztaktik mit mehr Patrouillen, Aufstockung des Personals und Einführung schwerer Waffen führt zu einer weiteren Eskalation der militärischen Gewalt, zu weiteren Menschenrechtsverletzungen und zu einem erhöhten Risiko für unsere Soldaten.

Die Ereignisse der letzten Tage unterstreichen: Der Einsatz von Streitkräften ist nicht die Lösung des Problems, sondern das Problem selbst. Die Bundeswehr trägt in Afghanistan nicht zur vernetzten Sicherheit, sondern zur vernetzten Unsicherheit bei.
Die Inkaufnahme des Todes unserer Soldaten ist für die betroffenen Angehörigen und für uns unbegreiflich und sinnlos, zumal vorgebliche Ziele nicht erreicht werden.
Nahezu zehnjährige militärische Intervention in Afghanistan brachte:

keinen Wirtschaftsaufbau, sondern sinkendes Einkommen und Elend;
keinen Zivilaufbau, sondern Zerstörung traditioneller Zivilstrukturen;
keine Frauenbefreiung, sondern Gefährdungszunahme für Frauen;
keine Demokratie, sondern Korruption, Rechtsbruch und Gewalteskalation.

Das Handeln der Bundesregierung muss ausschließlich auf eine politische und diplomatische Konfliktlösung gerichtet sein.

Wir erwarten von der Bundesregierung sichtbares Engagement für eine Bereitschaftserklärung zum Abzug aller NATO-Streitkräfte aus Afghanistan und die kurzfristige Erarbeitung eines gemeinsamen Rückzugsplans.

Deutschland und seine Bündnispartner müssen dem Beispiel des Abzuges der Kanadier und der Niederländer folgen.

Die Bundesrepublik darf sich nicht an grundgesetzwidrigen Säuberungs- und Tötungs- Aktionen (CLEAR and TARGETING) sowie ähnlichen Einsätzen beteiligen.

Deutschland muss sich einsetzen für die nachhaltige Wahrnehmung der Verantwortung durch Afghanen selbst unter Einbeziehung aller ethnischen Gruppen.

Wir fordern den deutschen Bundestag auf, ein neues Mandat zu verabschieden, das die Wirklichkeit der unterschiedlichen Verhältnisse und Bedürfnisse der afghanischen Provinzen abdeckt.

Das sind wir unseren toten und verwundeten Kameraden schuldig.

Für den AK DS-Vorstand: Jörg Wiebach, Kapitänleutnant