Solidarität mit unseren ausländischen MitbürgerInnen
KEINE RECHTE HETZE IN MANNHEIM
Protestkundgebung und Infostand am 24. September 2011 ab 10 Uhr Paradeplatz
Zwei Organisationen der Rechtspopulisten wollen am Sa. 24. 9., von 11 bis 16 Uhr in Mannheim eine Kundgebung veranstalten: die selbsternannte „Bürgerbewegung Pax Europa“ und der Internet- Blog „Politically Incorrect“. Ihr Thema ist: „Nein zu Islamisierung und Scharia!“.
Es ist nicht das erste Mal, dass sie den Paradeplatz als ihre Bühne wählen. Schon vor einem Jahr hat ihr Redner dort stundenlange Schmähreden abgelassen. Leider ohne nennenswerten Protest. Wir meinen, dass die Situation nach Oslo nicht mehr mit Ignorieren hingenommen werden kann. Wir rufen dazu auf, sich mit deren rassistischen Inhalten zu befassen und ihnen mit Protestaktionen entgegenzutreten. Mannheim darf kein Tummelplatz für rechte Ideologen werden.
Wie gehen diese Rechtspopulisten vor?
- Sie behaupten, islamische Staaten seien generell faschistisch.
- Sie behaupten, die muslimischen Geistlichen in Deutschland und Europa setzten alles daran, in absehbarer Zeit die Macht im Lande zu übernehmen.
- Sie behaupten, die meisten Immigranten seien dumm und integrationsunfähig, aber sehr fruchtbar. So werde Deutschland und Europa schleichend islamisiert und das „christlich-jüdische Abendland“ gehe unter.
- Sie behaupten, sie seien Tabubrecher, die nur das aussprechen, was alle denken.
Wer sich bei alle dem an die Thesen von Sarrazin erinnert fühlt, liegt richtig. Allerdings gehen diese beiden Organisationen mit noch aggressiverem Ton gegen Moslems in Deutschland und Europa vor.
Was macht die Rechtspopulisten so gefährlich?
- Sie entwerfen ein absurdes Angstszenario. Das könnte in Deutschland auf fruchtbaren Boden fallen: Deutschland ist ein Einwanderungsland – und Mannheim mit ca. 40% seiner Bevölkerung eine Einwanderungstadt.
- Sie verbreiten Verschwörungstheorien und bedienen Vorurteile. Mit ihren volksverhetzenden Sprüchen liefern sie Attentätern wie Breivik Ende Juli in Oslo die Vorlage, die ihn zu seinem mörderischen Tun anleiteten.
- Sie drohen in letzter Konsequenz mit dem bewaffneten Bürgerkrieg zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen.
- Sie brechen keine Tabus, sondern sagen schlicht die Unwahrheit. Tatsächliche Informationen und eine kritische Auseinandersetzung mit religiösen Themen wird mit solchem Unsinn verhindert.
- Sie führen keine Integrationsdebatte, sondern spalten die Gesellschaft.
- Europaweit rufen rechtspopulistische Parteien wie beispielsweise Wilders in den Niederlande zum Kampf der Kulturen und Religionen auf. In vielen Ländern Europas haben diese Parteien mehr als 10%.
- Die beiden Organisationen versuchen durch ihre Benennung über ihren wahren Charakter zu täuschen. Weder ist die Gruppe eine „Bürgerbewegung“ noch hat „Pax Europa“ etwas mit Frieden am Hut. Bei „Political Incorrect“ handelt es sich um den derzeit aktivsten rassistischen und antimuslimischen Internet-Blog. Allerdings sind sie immer wieder bestrebt, Verbindungen in das extrem rechte oder nazistische Lager zu vermeiden.
- Als Partei steht für diese Gruppe im Hintergrund „Die Freiheit“. Auch von dieser Partei gibt es mittlerweile eine kleine Gruppe von Anhängern im Rhein-Neckar- Raum. Sie waren sehr aktiv bei der Begrüßung von Thilo Sarrazin im Rosengarten.
Was ist unsere Antwort auf die antimuslimischen Hetzer?
Schon beim Auftritt von Sarrazin auf Einladung der Wirtschaftsjunioren Rhein-Neckar im Juni gab es einen breiten öffentlichen Aufruf und der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz hat unmissverständlich klar gestellt:
Die rassistischen Thesen sind von allen Migrationsforschern im Kern widerlegt; es gibt keinen Bedarf für eine weitere Auseinandersetzung mit den undurchdachten und ungenauen Thesen. Gerade für eine Stadt wie Mannheim, wo die Herausforderungen der Integration nicht verschwiegen, sondern offen und lösungsorientiert angegangen werden, leistet die pauschale Art der Debatte, die Sarrazin ausgelöst hat, keinen positiven Beitrag.
Diese Worte gelten in noch größerem Maß für eine öffentliche Kundgebung von Rassisten und Hetzern mitten in der Stadt!
Wir setzen uns für ein solidarisches und friedliches Zusammenleben aller ein, unabhängig von Kultur, Religion, sozialem Status und sexueller Identität und stellen uns gegen jegliche Form von Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn.
Wir wenden uns dagegen, extrem rechten oder rechtspopulistischen Organisationen ein Podium zu geben. Mit VertreterInnen von diskriminierenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben. Wir wenden uns gegen rassistische Hetze. Wir setzen uns vielmehr für die Suche nach gemeinsamen Lösungsansätzen mit den Menschen vor Ort ein.
Redner
MdB Memet Kilic, migrations- und integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bundestag, Stefan Rebmann, DGB Regions-Vorsitzender und MdB werden am Samstag die Kundgebung durch Reden unterstützen.