Nein zum Krieg in Syrien!

Es gibt keine Alternative zu Rüstungsstopp, Waffenruhe und politischen Verhandlungen

Mannheim Sa., 24. 11. 2012, 13 Uhr Abendakademie U1, Abschluss: 14.30 Uhr Kundgebung am Wasserturm

Der Bürgerkrieg in Syrien eskaliert immer weiter. Die NATO-Staaten und Diktaturen von Saudi-Arabien und Katar unterstützen die bewaffneten Regierungsgegner und drohen immer offener mit einem direkten militärischen Eingreifen. Eine völlig einseitige und – wie Berichte unabhängiger Beobachter zeigen – oft auch verfälschte Berichterstattung schürt die entsprechende Stimmung. Die Interessen der Bevölkerungsmehrheit wie auch der demokratischen Opposition in Syrien – insbesondere ihr Wunsch nach einem Ende der Kämpfe, der Bombenanschläge und der Gewalt gegen religiöse Minderheiten – werden völlig ignoriert.

Was als überwiegend gewaltfreie Protestbewegung begann, ist längst ein internationalisierter Konflikt geworden. Die Ziele der ausländischen Akteure sind unterschiedlich, aber auf keinen Fall Demokratie und Selbstbestimmung für Syrien. Für die Nato-Staaten und die arabischen Golfmonarchien steht Syrien vor allem als Verbündeter der Regionalmacht Iran im Visier. Das „Ende des Assad-Regimes würde einen strategischen Schlag“ bedeuten, „der das Gleichgewicht in der Region gegen Iran verschieben wird“ so US-Regierungs-mitglieder letzten Dezember. Die Türkei wiederum kämpft um die Vorherrschaft in der Region und gegen demokratische Forderungen der Kurden.

Auf der anderen Seite verteidigen auch Russland und China ihre Interessen und sind bemüht ein zweites Libyen zu verhindern.
Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Türkei haben im Verein mit Saudi-Arabien und Katar von Beginn an die aufständischen Kräfte finanziell und militärisch unterstützt und so den Bürgerkrieg von außen kräftig angeheizt, während Russland und China die Lage zu beruhigen suchen und sich für Verhandlungen zwischen allen Beteiligten einsetzen, um eine politische Lösung zu finden.

Die Versuche einen Waffenstillstand durchzusetzen und Verhandlungen zu beginnen, scheiterten bisher vor allem an der fehlenden Bereitschaft der bewaffneten aufständischen Gruppen. Auch die NATO-Staaten haben trotz offizieller Unterstützung der Friedenspläne, ihr Ziel, den Sturz der Assad-Regierung, nie aufgegeben und bauten gemeinsam mit Saudi-Arabien und Katar die militärische Unterstützung der bewaffneten Opposition weiter aus. Sie sind hauptsächlich dafür verantwortlich, dass Terror und Gewalt immer weiter eskalierten und eine politische Lösung nicht in Sicht ist. Stattdessen weitet sich der Konflikt zunehmend auch auf die Nachbarländer aus.

Auch wenn es immer wieder behauptet wird, so geht es am wenigsten um das Wohl der Bevölkerung. Oder glaubt jemand allen Ernstes, dass ein durch solche reaktionäre Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und Türkei unter Mithilfe der USA und anderer NATO-Staaten erzwungener Regimewechsel eine bessere Regierung an die Macht brächte?

„Die syrische Opposition ist keinesfalls einheitlich demokratisch. Neben syrischen gibt es auch zahlreiche Kämpfer, die aus dem Ausland eingesickert sind, viele aus Libyen und dem Irak. Sie haben vielfach eine radikale, gegen andere Religionen gerichtete Agenda oder stehen sogar Al-Kaida nahe.“ (Michael Lüders, Nahostexperte und Publizist)

Im Unterschied zu den Gewinnern stehen die wesentlichen Verlierer schon fest: es sind die einfachen Menschen Syriens, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion und politischer Überzeugung. Seit 16 Monaten hält der Tod in Syrien reiche Ernte. Zuverlässige Schätzungen gibt es nicht, doch könnte die Zahl derer, die ihren Wohnort Syrien mit dem Leben bezahlten, 20.000 schon übersteigen. Hinzu kommt eine noch größere Zahl von Verletzten. Mehr als 300.000 Menschen sind auf der Flucht. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren heißt vor allem, für ein Ende der Gewalt einzutreten und sich jeglicher Intervention von außen zu widersetzen. Eine fortschrittliche demokratische Entwicklung ist nur in Abwesenheit äußerer Einmischung möglich.

• Wir treten daher konsequent für die Umsetzung der Friedenspläne der UN-Sondergesandten Annan und Brahimi – Waffenstillstand und Dialog – ein. Krieg ist keine Lösung für soziale und politische Probleme.
• Wir verlangen von der deutschen Regierung, ihre Unterstützung für die bewaffneten Regierungsgegner, wie auch jegliche sonstige Einmischung in die innersyrischen Angelegenheiten einzustellen. Wir fordern sie auf, sich bei ihren Bündnispartnern konsequent für eine Entmilitarisierung und einen Waffenstillstand einzusetzen sowie gegenüber der Türkei auch für die Anerkennung der kurdischen Rechte.
• Wir sagen: Keine Waffen an jedwede Kriegspartei in Syrien!
• Wir verlangen ein Ende der Sanktionen, die immer nur die Bevölkerung treffen.

Es rufen auf: DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) Mannheim, LINKE Mannheim,
Heidelberger Forum gegen Militarisierung und Krieg, Deutscher Freidenkerverband Mannheim und
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg

Die Demonstration wird unterstützt von: Friedensplenum Mannheim attac Mannheim, Bund der Alawitischen Jugend e.V., Mittelmeer Sozial- und Kulturverein (ASKD) und Solidaritätskomitee für Syrien FfM