Friedenspolitik und Zivile Konfliktbearbeitung

Fragen an die Mannheimer Bundestagsabgeordneten

DFG-VK und Friedensplenum Mannheim wollen von den MdB wissen, wie sie über den Zivile Konfliktbearbeitung denken und hat ihen einige Fragen gestellt. Außerdem wurden die die MdB zu den Begleitveranstaltungen zur Ausstellung "Wir scheuen keine Konflikte", bei dem es um den Zivilen Friedensdienst geht, eingeladen.

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung hat ihre „Friedenspolitischen Forderungen zur Bundestagswahl 2013“ mit dem Motto „Friedenslogik statt Sicherheitslogik soll Deutschlands Politik bestimmen“ veröffentlicht . Das zentrale Anliegen ist es, mit den nichtmilitärischen und gewaltfreien Methoden der Zivilen Konfliktbearbeitung Kriege und Gewalt (vorbeugend) zu überwinden.

Aus dem umfangreichen Forderungskatalog haben die DFG-VK und das Friedensplenum Mannheim die für sie wichtigen Fragen aufgegriffen und die Mannheimer Abgeordneten Dr. Birgit Reinemund, Prof. Egon Jüttner, Stefan Rebmann, Dr. Gerhard Schick und Michael Schlecht gebeten, diese zu beantworten und ihre Äußerungen zu begründen. Zusätzlich gibt es eine spezielle auf Mannheim bezogene Frage.

1. Wie stehen Sie zu der Forderung, dass die Bundesregierung einen Rat für Gewaltvorbeugung und Friedenspolitik beim Bundeskanzleramt einrichtet soll (vergleichbar dem Rat für Nachhaltigkeit)?

2. Was meinen Sie zu der Forderung, dass die Bundesregierung ein friedenspolitisches Leitbild formulieren soll, an dessen Ausarbeitung und Entwicklung der Bundestag in Gestalt des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ zu beteiligen ist?

3. Was halten Sie von der Forderung, dass die Bundesregierung
a) die Gewaltprävention, Friedensförderung und Konfliktsensibilität als übergreifende Prinzipien im Regierungshandeln verankert,
b) den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ weiterentwickelt und
c) der Ressortkreis zivile Krisenvorbeugung und -verhütung politisch aufgewertet und seine Ausstattung mit finanziellen Mitteln und Personal deutlich verbessert wird?

4. Wie ist Ihre Position zu der Forderung, dass Bundestag und Bundesregierung die finanziellen Mittel deutlich erhöht soll für
a) die zivile Krisenprävention
b) für die Qualifizierung und den Einsatz von Friedensfachkräften des Zivilen Friedensdienstes und
c) für die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung?

5. Wie denken Sie über die Forderung, dass die Bundesregierung die Friedensbildung voran bringen soll, indem sie Friedenspädagogik und Friedensforschung in Theorie und Praxis in die schulische, berufliche und wissenschaftliche Ausbildung integriert und die Einflussnahme der Bundeswehr auf den Schulunterricht und in der Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren beendet?

6. Wie stehen Sie zu der Forderung, dass Bundestag und Bundesregierung, sich gegen den Export von Produkten und Dienstleistungen einsetzen sollen, die für Krieg und Unterdrückung nutzbar sind, indem folgende Instrumente eingesetzt werden:
a) ein rechtsverbindliches Ausfuhrverbot in Konfliktgebiete und in Länder, die Menschenrechte systematisch missachten,
b) die Einführung einer effizienten Endverbleibsklausel für exportierte Rüstungsgüter sowie c) die Abschaffung staatlicher Bürgschaften für Rüstungsgeschäfte?
Stattdessen sollen sich die Bundesregierung und Bundestag verstärkt für die Alternativen Zivile Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention in internationalen Strukturen einsetzen – vor allem in der UNO und der Europäischen Union.

7. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass in Mannheim (auf den Konversionsflächen) eine „Friedensakademie Mannheim“ (Arbeitstitel) geschaffen wird, die vergleichbar dem Fo-rum Ziviler Friedensdienst, die Anwendung der Methoden der Zivilen Konfliktbearbeitung bekannt macht und fördert, indem sie beispielsweise Friedensfachkräfte ausbildet? Sind Sie dafür beispielsweise bereit, Kontakte zu ideellen und finanziellen Förderern herstellen?

Zu den Antworten der fünf MdB

Die Friedenspolitischen Forderungen zur Bundestagswahl 2013 gibt es als Flyer bei der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung hier
Zusätzlich gibt es eine Langfassung der Friedenspolitischen Forderungen bei der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung